AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Maßgebende Bedingungen

  1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Gebrüder Holzwarth GmbH („Lieferant) und dem Besteller gelten ausschließlich die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbe-dingungen des Lieferanten („AGB“).
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, die zu den AGB des Lieferanten in Widerspruch stehen, gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich wider-sprochen wurde.
  3. Haben die Parteien mehrere Geschäfte unter Berücksichtigung der AGB des Lieferanten abgeschlossen, so gelten diese ebenfalls für Folgegeschäfte, auch wenn sie einem neuen Geschäft nicht ausdrücklich zugrunde gelegt werden.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Angebote des Lieferanten sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten, der Auslieferung des bestellten Produktes oder der Ausführung der bestellten Arbeiten zustande. Der Vertragsgegenstand wird im Zweifel durch den Inhalt der Auftragsbestätigung und dieser AGB bestimmt.
  2. Änderungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden zu einer Bestellung oder einem abgeschlossenen Vertrag bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.
  3. Der Schriftform genügen auch Computer-Faxe, durch EDV erstellte Auftragsbestätigungen oder E-Mails, wenn diese nicht vom Lieferanten unterschrieben sind.

 

§ 3 Lieferbedingungen, Preise, Teillieferungen

  1. Für den Umfang der Lieferung/Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
  2. Allen Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe des bei Rechnungsstellung geltenden Satzes hinzuzurechnen. Ohne besondere Vereinbarung erfolgt die Rechnungsstellung in EURO.
  3. Teillieferungen sind -soweit dem Besteller zumutbar- zulässig.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

  1. Falls nichts anderes schriftlich vereinbart, sind Rechnungen innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. Ungeachtet dessen kommt der Kunde, ohne dass es hierzu einer gesonderten Mahnung bedarf, 30 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug. Im Rechtsverkehr mit Unternehmern gilt zudem § 286 Abs. 3 letzter Satz BGB. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich stets nach § 288 BGB, soweit nicht ein höherer Zinssatz nachgewiesen wird.
  2. Die Entgegennahme von Schecks erfolgt jedoch nur nach vorheriger schriftlicher Einverständniserklärung des Lieferanten.
  3. Ist Ratenzahlung vereinbart, wird die noch offenstehende Restforderung sofort fällig, wenn der Schuldner mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise und mindestens mit dem zehnten Teil des Kaufpreises schuldhaft in Verzug kommt. Gerät der Besteller mit 2 Raten in Verzug, ist der Lieferant, soweit nicht die Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag zur Anwendung kommen, zur Rücknahme der gelieferten Ware berechtigt, ohne dass der Besteller hierdurch von seinen Pflichten aus dem Vertrags-verhältnis entbunden wird.
  4. Der Besteller kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung von Zurückbe-haltungsrechten.

 

§ 5 Recht des Bestellers auf Rücktritt

  1. Soweit bei einer teilbaren Leistung kein wirtschaftlich berechtigtes Interesse an der Ablehnung der nur in Einzelstücken mangelhaften Gesamtleistung besteht, ist ein nach den allgemeinen Regeln zulässiger Rücktritt nur auf die mangelhaften Teile der Gesamtleistung zu beschränken. Wird vom Besteller der Rücktritt erklärt, gilt das ursprüngliche Vertragsverhältnis als einvernehmlich auf den mangelfreien Teil der Gesamtleistung reduziert. Die Rechte des Bestellers hinsichtlich des mangelbehafteten Teils bleiben davon unberührt.

 

§ 6 Recht des Lieferanten auf Rücktritt

  1. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Bestellers nach dem Zugang der Auftragsbestätigung oder wird dem Lieferanten nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungs-fähigkeit des Bestellers Bedenken bestehen, so ist er berechtigt, vom Besteller unabhängig von den im Einzelfall vereinbarten Zahlungsbedingungen Vorauszahlungen nach Fertigungsfortschritt oder Sicherheit in der Höhe der vom Besteller zu erbringenden Gegenleistung zu verlangen. Die Sicherheit kann nur durch die selbstschuldnerische, unwiderrufliche, unbefristete und unbedingte Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden. Bis zur Erbringung der Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung durch den Besteller innerhalb einer zu setzenden angemessenen Frist ist der Lieferant nicht zur Leistung verpflichtet. Nach Ablauf der gesetzten Frist ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
  2. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferanten vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung

  1. Der Lieferant behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Liefervertrag und anderer bei Vertragsschluss bereits entstandener Verbindlichkeiten des Bestellers vor.
  2. Der Lieferant verpflichtet sich, auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten freizugeben, soweit diese zur Sicherung nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt werden, insbesondere soweit sie den Wert der zu sichernden und noch nicht erfüllten Forderungen um mehr als 20% übersteigen.
  3. Die Verpfändung und Sicherungsübereignung eigentums-vorbehaltener Liefergegenstände ist untersagt. Von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter und sonstigen, das Interesse des Lieferanten berührende Ereignisse hat der Besteller dem Lieferanten unverzüglich Mitteilung zu machen. Zur Verteidigung des Vorbehaltseigentums notwendige Kosten des Lieferanten trägt der Besteller.
  4. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist eine Veräußerung, Vermietung, anderweitige Überlassung oder Verfügung sowie die Verbringung an einen anderen Ort als die Versandadresse nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten zulässig.
  5. Der Besteller ist widerruflich berechtigt, den Liefer-gegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu bearbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden. Die Ver-arbeitung oder Verbindung erfolgt für den Lieferanten, der Eigentum an der durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Sache erwirbt. Wenn der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden wird, erwirbt der Lieferant das Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen Sachen. Für die Veräußerung eines solchen im Allein- oder Miteigentum des Lieferanten stehenden Gegenstandes gilt vorstehender Abs. 4 sinngemäß, wobei bei Miteigentum der dem Miteigentum entsprechende Teil der Forderung abgetreten wird.
  6. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Lieferant berechtigt, den Liefergegenstand ohne Verzicht auf seine vertraglichen Ansprüche bis zu deren Erfüllung sicherungshalber an sich zu nehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
  7. Aufgrund des Eigentumsvorbehaltes kann der Lieferant den Liefergegenstand jedoch nur heraus verlangen, wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist.

 

§ 8 Mängelbehandlung, Mängelhaftung, Gewährleistung

  1. Die Feststellung der zur Gewährleistung verpflichtender Mängel ist dem Lieferanten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen. Dabei festgestellte offensichtliche Mängel, Beanstandungen wegen unrichtiger und unvollständiger Lieferung sind dem Lieferanten unverzüglich, d.h. binnen einer Frist von 3 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Für versteckte Mängel gilt diese 3-Tages-Frist ab Kenntnis des Kunden vom Mangel. Es gilt § 377 HGB. 2.
  2. Die Art der Nachlieferung, kostenfreie Beseitigung der vom Kunden rechtzeitig gerügten Mängel innerhalb angemessener Zeit oder mangelfreie Ersatzlieferung bestimmt der Lieferant. Dieser ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Anstelle der Nacherfüllung kann dann Minderung verlangt werden. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines vom Lieferanten zu vertretenden Mangels nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl und ist dem Besteller ein weiterer Nacherfüllungsversuch nicht zumutbar oder läßt der Liefereant eine ihm gestellte angemessene Nachfrist durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, ist der Besteller berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu mindern. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht:
  3. a) bei unerheblichen Mängeln, die den Wert und die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch nicht mindern und für Lieferteile, die durch ihre stoffliche Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verschleiß unterliegen
  4. b) bei Mängeln, die auf fehlerhafter Montage, Inbetriebsetzung oder Reparatur durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind;
  5. c) bei solchen Mängeln, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere Nichteinhaltung der Wartungsvorschriften, fehlerhafte Bedienung, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel/Ersatzteile etc. zurückzuführen sind.
  6. Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, sind alle weiteren Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Verletzung von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind oder für entgangenen Gewinn, Folgekosten etc. ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere für jegliche Schadensersatzansprüche, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (grobes Verschulden) von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

§ 9 Schadensersatz

Wird der Vertrag von dem Besteller nicht erfüllt, oder tritt er unberechtigt vom erteilten Auftrag zurück, kann der Lieferant unbeschadet der Möglichkeit eines höheren tatsächlichen Schadens 35 % des vereinbarten Vertragspreises für die Bearbeitung des Auftrags und für entgangenen Gewinn fordern. Ist der Liefergegenstand ausgeliefert, erhöht sich dieser Betrag um die Transportkosten und die Kosten einer eventuellen Aufarbeitung. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

§ 10 Kundendienst

  1. Bei Reparaturen und Wartungsarbeiten stellt der Lieferant seinen Kundendienst nach Maßgabe der jeweils geltenden Berechnungssätze zur Verfügung. Reparaturen werden vom Lieferanten so ausgeführt, dass der Gegenstand danach wieder funktionsfähig ist. Nicht einwandfreie Teile werden erneuert, wenn dies für eine ordnungsgemäße Funktion erforderlich ist.
  2. Kundendienstmonteure sind nicht berechtigt, Garantie-zusagen und andere den Lieferanten verpflichtende Erklärungen abzugeben.
  3. Für Schäden und Mängel im Rahmen einer Reparatur- oder Wartungsleistung gelten die Vorschriften des § 8 dieser AGB entsprechend.

 

§ 11 Schutzrechte, Vertraulichkeit, Datenschutz

Muster, Kostenvoranschläge, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Datenträger nebst den gespeicherten Daten sowie sonstige Unterlagen und Informationen, die dem Besteller überlassen werden, bleiben Eigentum des Lieferanten. Entsprechende Urheberrechte sind vom Besteller zu beachten und verbleiben beim Lieferanten. Vom Lieferanten als vertraulich bezeichnete Unterlagen, Computerdateien und sonstige Informationen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Die im Zusammenhang des geschäftlichen Kontakts mitgeteilten Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert, übermittelt und genutzt.

 

§ 12 Schlussbestimmung, Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für eventuelle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben oder mit ihm in Zusammenhang stehen, ist das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Auftragnehmer seinen Sitz hat. Diese Gerichtsstandsver-einbarung gilt nur gegenüber kaufmännischen Auftraggebern.

Mündliche Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, im Falle von Lücken diejenige Bestimmung, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck des Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vernünftiger Weise vereinbart worden wäre, hätte man diese Angelegenheit von vornherein bedacht.

 

Pleidelsheim, Januar 2009